Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
form.bar ist ein Produkt der
OKINLAB GmbH
Ursulinenstraße 35
66111 Saarbrücken
info@okinlab.com
Fax: +49 (0)681 302 2578
Tel: +49 (0)681 410 976 42
- im Folgenden „FORM.BAR" genannt -
§ 1 Allgemeines/Geltung/Leistungsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anderes geregelt ist, für die Nutzung der SaaS-Angebote der FORM.BAR auf der Internetseite www.form.bar, dem Erwerb von Rechten an Fertigungsdatensätzen zur Produktion von mittels den (Online-)Konfiguratoren der FORM.BAR designten Möbel und Konstruktionen sowie vordesignten Produkten von form.bar und für sonstige Bestellungen von Möbelstücken und Produkten, eines Kunden über den Online-Shop von FORM.BAR, die sowohl mittels als auch nicht durch den Online- Konfigurator designt werden. Vertraglich eingebunden werden die AGB durch ausdrückliche Einbeziehung vor Beendigung des Bestellvorgangs gem. § 2 dieser AGB.
(2) Durch den Online-Konfigurator werden Möbel, Installationen, Konstruktionen und Produkte, zusammenfassend als „KONFIGURATIONS-PRODUKTE“ bezeichnet, designt. Eine ausführliche Aufzählung der KONFIGURATIONS-PRODUKTE findet sich auf www.form.bar. Sonstige Produkte, die zwar im Online-Shop verkauft, aber nicht durch den Kunden, sondern durch FORM.BAR designt wurden, werden im Folgenden als „ONLINE-SHOP-PRODUKTE“ bezeichnet. Zusammenfassend werden KONFIGURATIONS- und ONLINE-SHOP-PRODUKTE als „WAREN“ bezeichnet.
(3) Der Online-Konfigurator ist eine als Software as a Service, also mittels Telekommunikation durch Zugriff auf eine Internetseite (SaaS), angebotene Anwendung, die es dem Kunden ermöglicht KONFIGURATIONS-PRODUKTE zu designen, einen FERTIGUNGSDATENSATZ zu erstellen und diesen entweder mittels eines festgelegten bzw. automatisierten Verfahrens durch FORM.BAR an einen Dritten zu übermitteln, der sodann das KONFIGURATIONS-PRODUKT anfertigt und als Bausatz an den Kunden übersendet (§ 8) oder sich diesen FERTIGUNGSDATENSATZ selbst elektronisch übermitteln zu lassen. Der Online-Konfigurator wird im Folgenden als „form.bar-SOFTWARE“ bezeichnet.
(4) FERTIGUNGSDATENSATZ ist eine nicht-lauffähige Software Datei, die mittels der form.bar-Software erstellt oder dargestellt wurde und die zur Herstellung eines mittels der form.bar-Software designten oder dargestellten WARE dient. Der FERTIGUNGSDATENSATZ wird dem Kunden im Falle der Lizenznahme in einem standardmäßigen Datenaustauschformat innerhalb von 24 Stunden übermittelt, wie unter www.form.bar/dataplatform beschrieben.
(5) Der Kunde kann über die form.bar-Software von FORM.BAR individuell, in dem dort vorgegebenen Rahmen KONFIGURATIONS-PRODUKTE entwerfen und FORM.BAR mit deren Anfertigung beauftragen (Bestellung). FORM.BAR wird in der Regel die Herstellung und Auslieferung der WARE durch einen Dritten ausführen lassen. FORM.BAR wird den Entwurf des Kunden im Falle einer Vertragsannahme im Rahmen der technischen und materialbedingten Möglichkeiten umsetzen.
(6) FORM.BAR behält es sich vor, dass es im Zuge der Herstellung der WARE zu geringen Abweichungen in den Abmessungen und der Farbgebung der WARE kommen kann, soweit diese aufgrund der verwendeten Materialen oder aufgrund des Verarbeitungsprozesses auftreten und nicht vermieden werden können. Je nach der Art der bestellten WARE kann es erforderlich sein, dessen Standfestigkeit durch zusätzliche Befestigung(en) am Boden, Wand oder Decke abzusichern, was darin begründet ist, dass sich FORM.BAR bemüht, möglichst viele Entwürfe von Kunden umzusetzen. Gegenstand eines Kaufvertrages über eine WARE ist nur deren Lieferung, nicht aber deren Montage. Diese hat der Kunde grundsätzlich selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen, sodass Aufbau und eine erforderliche hinreichende Befestigung der bestellten WARE grundsätzlich dem Kunden selbst obliegt. Soweit angeboten, kann der Kunde einen Aufbauservice in Anspruch nehmen.
(7) LIZENZPRODUKTE sind die Nutzungsrechte, die FORM.BAR dem Kunden aufgrund von Lizenzvertrag einräumt. Art und Umfang der LIZENZPRODUKTE richten sich nach dem jeweiligen Lizenzmodell, das der Kunde auswählt. Eine Übersicht über die Lizenzmodelle kann unter www.form.bar/dataplatform und www.form.bar/schreiner-platform eingesehen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand kann zum einen der Kauf eines KONFIGURATIONS-PRODUKTES, eines ONLINE-SHOP-PRODUKTES oder die Erstellung und Nutzung (Lizensierung) des FERTIGUNGSDATENSATZES sein. Die Lizensierung des FERTIGUNGSDATENSATZES betrifft alle Nutzungsrechte, die FORM.BAR dem Kunden einräumt. Art und Umfang der Lizensierung richten sich nach dem jeweiligen Lizenzmodell, das der Kunde auswählt. Eine Übersicht über die Lizenzmodelle kann unter www.form.bar/dataplatform und www.form.bar/schreiner-platform eingesehen werden.
(2) Mit Abschluss eines SaaS-Vertrages über ein form.bar-LIZENZPRODUKT erhält der Kunde Zugang zu der form.bar-Software und erwirbt das Recht, die form.bar-Software zu nutzen.
(3) Als registrierter Kunde von form.bar erhält der Kunde die Möglichkeit KONFIGURATIONS-PRODUKTE mittels der form.bar-SOFTWARE zu designen und herstellen zu lassen (Bestellung) und/oder FERTIGUNGSDATENSÄTZE zu lizenzieren (unten unter Abs. 4). Mittels der form.bar-SOFTWARE erhält der Kunde die Möglichkeit Designs zu speichern. FORM.BAR ist berechtigt, die Anzahl an speicherbaren Designs einzusehen und zu begrenzen sowie diese nach einer Inaktivität des Kunden von über 12 Monaten zu löschen. Kunden, die ein KONFIGURATIONS-PRODUKT designt haben und keinen ausdrücklichen Lizenzvertrag mit FORM.BAR geschlossen haben, erhalten kein Lizenzrecht an dem FERTIGUNGSDATENSATZ.
(4) Mit Abschluss des Lizenzvertrages über die Erstellung und Nutzung eines FERTIGUNGSDATENSATZES erhält der Kunde das Recht, sich FERTIGUNGSDATENSÄTZE von FORM.BAR übermitteln zu lassen und auf seine eigene HARDWARE (bzw. die HARDWARE von ihm gewählten Dritten) zu übertragen, um sodann mit dem FERTIGUNGSDATENSATZ die jeweils designte WARE herzustellen. VERTRAGSGEGENSTAND ist somit bei Abschluss eines Lizenzvertrages über den Erwerb eines FERTIGUNGSDATENSATZES die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts an dem FERTIGUNGSDATENSATZ der mittels der form.bar-Software designten oder dargestellten WARE.
(5) Für die Beschaffenheit vorgenannter form.bar-Software ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Konfigurationsprozess angegebene Funktionsumfang abschließend maßgeblich. Diese kann auch ohne Registrierung und Vertragsabschluss getestet werden. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit der Software schuldet FORM.BAR nicht. Eine solche Verpflichtung kann der LIZENZNEHMER insb. nicht aus anderen Darstellungen der LIZENZPRODUKTE in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von FORM.BAR, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, FORM.BAR hat die darüber hinaus gehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 3 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
(1) Allgemeines
Alle Darstellungen auf den Internetseiten von FORM.BAR und auf www.form.bar stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
(2) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über den Online-Shop:
Im Fall einer Bestellung eines KONFIGURATIONS-PRODUKTES hat der Kunde die Möglichkeit nach dem Designvorgang das Produkt durch Anklicken des Buttons „Design speichern“ zu speichern. Daraufhin kann er das Produkt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Letzteres gilt auch für Produkte, die direkt im Online-Shop bestellt werden können.
Im „Warenkorb“ (den der Kunde jederzeit über einen Link im Online-Shop erreicht, indem er auf das Warenkorbsymbol klickt) werden dem Kunden alle Produkte aufgezeigt, die er in den Warenkorb gelegt hat, einschließlich der Versandkosten (bzw. Versandinformationen für Bestellungen außerhalb Deutschlands) und sonstiger Rabatte. Er hat hier auch die Möglichkeit Aktionscodes einzugeben.
Der Kunde hat die Möglichkeit entweder weitere Produkte dem Warenkorb hinzuzufügen, in dem er auf den Button „Weiter einkaufen“ klickt oder den Bestellvorgang abzuschließen, indem er den Button „Zur Kasse gehen“ betätigt. Nachdem er den Button „Zur Kasse gehen“ betätigt hat, wird der Kunde aufgefordert ein Kundenkonto zu erstellen (Angabe von Geschlecht, Vor- und Nachname, Email-Adresse) oder sich in ein bereits bestehendes Kundenkonto einzuloggen. Nach Registrierung/Anmeldung wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite weitergeleitet. Hier wird er aufgefordert Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben und eine Zahlungsart auszuwählen. Er hat noch einmal die Möglichkeit die Bestellung zu ändern, indem er durch Anklicken des Zurück-Buttons im Browser oder durch Anklicken des Warenkorbsymbols in das Warenkorbsystem gelangt. Eine erneute Eingabe aller mit * gekennzeichneten Eingabefelder ist dann jedoch auf der Bestellübersichtsseite erforderlich.
Den Bestellvorgang kann der Kunde jederzeit vor Abschluss durch Anklicken des Kreuzes „Schließen“ rechts oben im Browser abbrechen.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf „Jetzt kaufen“ klickt. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches FORM.BAR üblicherweise innerhalb von fünf Werktagen annehmen kann. Im Falle einer Bestellung von KONFIGURATIONS-PRODUKTEN, handelt es sich um individuell und speziell vom Kunden konfigurierte Produkte und ggf. auch um zusätzlich, z.B. über das Kommentarfeld in der Bestellung, übermittelte Sonderwünsche des Kunden, weshalb im Prüfungsprozess von FORM.BAR nach der Bestellung eine Änderung des KONFIGURATIONS-PRODUKTES notwendig sein kann. FORM.BAR kontaktiert den Kunden sodann und übermittelt ihm das angepasste Produkt und den Preis, die nochmals durch den Kunden über den Online-Shop oder z.B. via Email bestätigt werden. Dieser Vorgang kann je nach Änderung und Kommunikationsintensität sowie -spanne auch länger als fünf Werktage dauern.
Das Angebot des Kunden wird unmittelbar nach der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt. Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, diese beinhaltet zugleich eine Zahlungsaufforderung.
Die Annahme des Angebots durch FORM.BAR erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung oder Versand der Rechnung.
Mit der Annahme durch FORM.BAR ist der Vertrag geschlossen.
(3) Im Fall der Bestellung von FERTIGUNGSDATENSÄTZEN erfolgen die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss und Zustandekommen des Kaufvertrages führen bei Bestellung über den Online-Shop analog der unter Abs. 2 beschriebenen Vorgehensweise, sodass der Kunde damit den Vertrag über die Nutzung des Fertigungsdatensatzes (§2) abschließen kann.
(4) Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief
Die Auflistung der WAREN im Online-Shop stellt kein Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Angebot kann der Kunde auch per Telefon, Mail, Fax oder Brief wie folgt abgeben:
Der Kunde erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel der Ausstellung im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches FORM.BAR innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.
Die Annahme des Angebots durch FORM.BAR erfolgt durch Übersendung der Auftragsbestätigung oder Versand der Rechnung. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.
(5) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
FORM.BAR speichert den Vertragstext nicht und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft FORM.BAR dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei FORM.BAR gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB - nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
(6) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs kann der Kunde sich vor der wirksamen Bestellung eine Produktübersichtsseite zur Kontrolle anzeigen lassen, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten des Produktes kontrollieren und unter Verwendung des „Selbst Formen“/“Konfigurieren“-Buttons oder Zurück-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten im Konfigurator oder im Warenkorb berichtigen kann.
(7) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Rechteeinräumung, Marketing und Vertragsstrafe für Käufer von FERTIGUNGSDATENSÄTZEN oder LIZENZPRODUKTEN („LIZENZ-KUNDE“).
(1) FORM.BAR räumt dem Kunden alle für die vertragsgemäße Nutzung der VERTRAGSGEGENSTÄNDE erforderlichen Rechte ein.
(2) Von FORM.BAR eingeräumte Nutzungsrechte sind grundsätzlich nicht-ausschließlich, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages und örtlich auf das Land der Rechnungsadresse beschränkt. Eine Unterlizenzierung an Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem FERTIGUNGSDATENSATZ ist weiterhin darauf beschränkt, dass eine erworbene Lizenz an einem FERTIGUNGSDATENSATZ grundsätzlich nur zur einmaligen Herstellung eines KONFIGURATIONS-PRODUKTES berechtigt. Sofern weitere KONFIGURATIONS-PRODUKTE mittels eines FERTIGUNGSDATENSATZES hergestellt werden sollen (Vervielfältigung von KONFIGURATIONS-PRODUKTEN), bedarf es dem Erwerb weiterer FERTIGUNGSDATENSÄTZE.
(4) FORM.BAR ist berechtigt, in jedem FERTIGUNGSDATENSATZ einen Programmcode vorzusehen, der bewirkt, dass der form.bar-Schriftzug und eine form.bar-Identifikationsnummer, gemeinsam URSPRUNGSMERKMALE, in das KONFIGURATIONS-PRODUKT eingefräst werden.
(5) Der LIZENZ-KUNDE ist berechtigt, den FERTIGUNGSDATENSATZ zu verändern, jedoch ist er nicht berechtigt, die in Abs. 4 vereinbarten URSPRUNGSMERKMALE zu verändern und/oder zu löschen.
(6) Verstößt der LIZENZ-KUNDE, gegen eine seiner Pflichten aus diesem Paragraphen verwirkt er für jeden einzelnen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 €. Soweit deutsches Recht anwendbar ist, ist eine Vertragsstrafe an FORM.BAR zu zahlen, die der Höhe nach in das billige Ermessen von FORM.BAR gestellt wird und durch den Kunden gerichtlich überprüft werden kann. Dem LIZENZ-KUNDEN ist es darüber hinaus gestattet, den Nachweis zu führen, dass im Einzelfall der FORM.BAR entstandene Schaden geringer ist. Im Falle der erfolgten Nachweisführung wird die Vertragsstrafe entsprechend reduziert.
(7) Der LIZENZ-KUNDE gewährt FORM.BAR zur Überprüfung ihrer Ansprüche aus diesem Vertrag ein Auskunfts- und Überprüfungsrecht durch Vorlage von Kunden- und Produktlisten gegenüber einem von FORM.BAR beauftragten, von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten. Der Dritte ist berechtigt, die Vollständigkeit der vorgelegten Kunden- und Produktlisten durch Vergleich mit der vollständigen Buchhaltung und Kundenliste des Kunden zu überprüfen. Die Kosten für die Beauftragung des Dritten trägt der LIZENZ-KUNDE, sofern Verstöße des LIZENZ-KUNDEN gegen diesen Vertrag aufgedeckt werden. Sofern FORM.BAR einen Anfangsverdacht darlegen kann, kann FORM.BAR für die Kosten der Beauftragung des von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten einen angemessenen Vorschuss verlangen.
§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie ihm von FORM.BAR mitgeteilten Kennungen und Passwörter geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird FORM.BAR unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(2) Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, gestattet es FORM.BAR, mit dem Kunden als Referenzkunden in Schriftwerken und im Internet zu werben. FORM.BAR wird ggf. Verbraucher gesondert anfragen, ob diese mit einer Bewerbung als Referenzkunde einverstanden sind.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, eine Marke, die im Eigentum der FORM.BAR steht, nur nach vorheriger Zustimmung der FORM.BAR zu verwenden.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Darüber hinaus findet der Kunde Informationen zu Zahlung und Versand auf der Seite www.form.bar/zahlung-und-versand sowie auf der Bestellübersichtsseite unter den Informationspunkten an den betreffenden Stellen. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Versandkosten anfallen oder dass Ihre Bank oder Ihr Land nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle, Ausfuhr- oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über FORM.BAR abgeführt werden, aber nach Notwendigkeit von FORM.BAR in Rechnung gestellt werden können.
(2) Sofern der Kunde auf Rechnung bezahlt, hat er 50 % des Rechnungsbetrages als Anzahlung nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Die restlichen 50 % des Rechnungsbetrages müssen nach Erhalt der Ware gezahlt werden. FERTIGUNGSDATENSÄTZE sind stets vollständig im Voraus zu bezahlen. Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 30 Tagen nachgekommen sein, ist FORM.BAR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) FORM.BAR akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. Im Fall einer Zahlung per Rechnung stellt FORM.BAR dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird. Die Vereinbarung mit easyCredit erfolgt entsprechend deren AGB zum Ratenkauf.
(4) Sofern die Zahlung mit PayPal von FORM.BAR angeboten und durch den Kunden akzeptiert wird, wird der zu zahlende Betrag von PayPal nach Abschluss des Bestellvorgangs und Eingabe der erforderlichen Daten auf der PayPal-Seite abgebucht. Zahlt der Kunde per Paypal, Kreditkarte oder Lastschrift, so wird der Betrag vollständig an FORM.BAR überwiesen. Es gelten ergänzend die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.
Der Gesamtpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
(1) Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Kunden rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben. Bei der elektronischen Übermittlung von Produkten fallen keine Verpackungs- und Versandkosten an.
(2) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt kostenlos. Für den Versand in die Schweiz und andere Nicht-EU-Länder fällt eine Ausfuhrgebühr (nicht Verzollung) von mindestens 195,00 € an, die von der Spedition erhoben wird. Der Betrag wird über die Rechnung von form.bar abgerechnet. Sofern gewünscht, erstellt FORM.BAR ein Angebot für den Auslandsversand.
§ 8 Abholung, Lieferung und Lieferzeiten, Montage der WARE, Download
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Möbel aus der Produktlinie form.bar PURE grundsätzlich durch den Kunden selbst abzuholen. Der Abholort ist ein Fertigungsbetrieb im Umkreis von ca. 75km von der vom Kunden angegebenen Rechnungsadresse, wenn nicht eine abweichende Lieferadresse angegeben wird. Sofern kein Fertigungsbetrieb im Umkreis von ca. 75km verfügbar ist, werden bestellte Möbel der Produktlinie form.bar PURE gegen Aufpreis geliefert.
(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt per Spedition oder wird von einem Schreinerpartner direkt ausgeliefert.
(3) Die Lieferzeit beträgt 4-6 Wochen. Die Lieferzeit beginnt ab Zahlungseingang. Bestelländerungen durch den Kunden haben in Textform (z.B. im Kommentarfeld bei der Bestellung) zu erfolgen. FORM.BAR ist nicht verpflichtet nachträgliche Bestelländerungen zu akzeptieren. FORM.BAR akzeptiert Bestelländerungen nur, sofern eine Umsetzungsmöglichkeit des Änderungswunsches besteht. Nach Prüfung durch FORM.BAR hat der Kunde die Änderung der Bestellung erneut in Textform zu bestätigen. Eine Bestätigung ist auch über den Kundenbereich auf www.form.bar möglich. Von beiden Vertragsparteien akzeptierte Bestelländerungen lassen die erforderliche Lieferzeit neu beginnen. Eventuell abweichende Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen. Die Bearbeitung der Bestellung bzw. des Fertigungsvorgangs beginnt erst ab Zahlungseingang. Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aufgrund von Lieferengpässen bei dem für Sonderanfertigungen erforderlichen Materialien oder anderen Umständen, die zu einer Verzögerung der Lieferung führen und nicht von FORM.BAR zu vertreten sind, ist FORM.BAR zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird ihm die ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Eventuell abweichende Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen. Die Bearbeitung der Bestellung bzw. des Fertigungsvorgangs beginnt erst ab Zahlungseingang. Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aufgrund von Lieferengpässen bei dem für Sonderanfertigungen erforderlichen Materialien oder anderen Umständen, die zu einer Verzögerung der Lieferung führen und nicht von FORM.BAR zu vertreten sind, ist FORM.BAR zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird ihm die ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
(5) Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
(6) Auf gesonderte Anfrage hin und gegen eine zusätzliche Vergütung bietet FORM.BAR dem Kunden die Möglichkeit, das gelieferte KONFIGURATIONS-PRODUKT durch einen Montageservice aufbauen zu lassen. Ansonsten ist der Kunde selbst für den Aufbau des KONFIGURATIONS-PRODUKTES, das unter Umständen zur Erreichung einer hinreichenden Standfestigkeit (bspw. an der Wand) zusätzlich befestigt werden muss, verantwortlich. Die für den eigentlichen Aufbau des gelieferten KONFIGURATIONS-PRODUKTES erforderlichen Teile und Steckverbindungen sind in der Lieferung enthalten, nicht jedoch etwaig erforderliche Werkzeuge sowie Vorrichtungen zur Befestigung, wie etwa an bzw. in einer Wand.
(7) Der Erhalt des FERTIGUNGSDATENSATZES erfolgt innerhalb von 24 Stunden per Download. FORM.BAR behält sich vor, dass die Möglichkeit zum Download vereinzelt erst in länger als 24 Stunden bereitstehen kann. Dies kann insbesondere aufgrund technischer Probleme der Fall sein. In einem solchen Fall versucht FORM.BAR den Download innerhalb weiterer 48 Stunden zu ermöglichen. Ist dies nicht möglich steht dem Kunden ein Recht zu Rücktritt zu.
§ 9 Gefahrenübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
§ 10 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und auf dem Gebiet der Europäischen Union wohnhaft sind, steht ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
sowie
- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem oder die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wird dagegen die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
FORM.BAR GmbH
Ursulinenstraße 35
66111 Saarbrücken
Deutschland
info@okinlab.com
Fax: +49 (0)681 302 2578
Tel: +49 (0)681 410 976 42
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250,00 € EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Aus Kulanz kann FORM.BAR in Einzelfällen die Rücksendekosten von Online-Shop-Produkten übernehmen.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11 Gewährleistung, Garantie
(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach deren Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen FORM.BAR spätestens binnen sieben Tagen schriftlich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.
(3) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Mängelansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist.
(4) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.
(5) Ein Modell, das den Kundenangaben im Wesentlichen unter Berücksichtigung geringer Abweichungen, insbesondere den unter § 1 Abs. 5 genannten, entspricht gilt als mangelfrei. Für die Funktionsfähigkeit und die Standfestigkeit der KONFIGURATIONS-PRODUKTE übernimmt FORM.BAR keine Gewähr. Außerdem stellen produktionsbedingte geringfügige Materialunreinheiten oder geringfügige Materialabweichung, z.B. bei Holzmaserung und Holzfarbe, keinen Mangel dar, weil Holz ein natürlicher Werkstoff ist.
§ 12 Eigentumsvorbehalt von WARE
(1) Ist der Kunde Verbraucher so gilt die folgende Regelung zum Eigentumsvorbehalt:
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte WARE bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von FORM.BAR.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, greifen die nachstehenden Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt:
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von FORM.BAR gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
Die von FORM.BAR an den Kunden gelieferte WARE bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von FORM.BAR. Die WARE sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste WARE wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für FORM.BAR.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 12 Abs. 2 Unterabsatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von FORM.BAR als Hersteller erfolgt und FORM.BAR unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei FORM.BAR eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an FORM.BAR. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt FORM.BAR, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in diesem Unterabsatz in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von FORM.BAR an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an FORM.BAR ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. FORM.BAR ermächtigt den Kunden widerruflich, die an FORM.BAR abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von FORM.BAR einzuziehen. FORM.BAR darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von FORM.BAR hinweisen und FORM.BAR hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, FORM.BAR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde hierfür gegenüber FORM.BAR.
FORM.BAR wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 30% übersteigt.
Tritt FORM.BAR bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 13 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Das Verfahren von FORM.BAR zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern sowie beim Schreinerpartner, der dem Kunden nach der Bestellung mittegeteilt wird und für die Fertigung des Produktes verantwortlich ist, schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 14 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von FORM.BAR.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
§ 15 Zusatzbestimmung
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
